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07. 07. 2009
STADLER: Steinmeier muss Syrien-Besuch zu Lösung des Falles Zammar nutzen
BERLIN. Zum heutigen Syrien-Besuch von Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärt der Obmann der FDP im BND-Untersuchungsausschuss Max STADLER:
Ich erwarte von Außenminister Frank-Walter Steinmeier, dass er heute in Syrien auf eine Lösung des Falles Zammar drängt. Der in Hamburg lebende deutsche Staatsangehörige Zammar ist Anfang 2002 von Marokko nach Syrien in ein Foltergefängnis verschleppt und dort in einem fragwürdigen Prozess zunächst zum Tode, dann zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden.
In Deutschland wurde gegen Zammar, der dem Umfeld der Attentäter des 11. September 2001 zugerechnet wird, am 14. Oktober 2001 ein Ermittlungsverfahren durch den Generalbundesanwalt eingeleitet. Es läge in unserem eigenen Sicherheitsinteresse, diese Ermittlungen hier fortzuführen, weil sich daraus Erkenntnisse ergeben könnten, die für die Sicherheitslage in Deutschland bedeutsam sind.
Aus diesem Grund sowie aus rechtsstaatlichen und humanitären Erwägungen heraus hat die FDP in ihrem Sondervotum zum BND-Untersuchungsausschuss die Bundesregierung aufgefordert, "intensiv auf die Überstellung von Mohammed Haydar Zammar nach Deutschland hinzuwirken, damit strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Zammar nach rechtsstaatlichen Maßstäben hier durchgeführt werden können."
Es geht nicht um Zammars Freilassung, aber um seine Auslieferung zur Durchführung eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens in Deutschland. Darauf muss Herr Steinmeier hinwirken. In der Vergangenheit sind Chancen hierzu nicht genutzt worden; vielmehr wurde Zammar sogar von deutschen Sicherheitsbehörden in Syrien unter Ausnutzung der dortigen inhumanen Haftumstände befragt. Heute wird sich zeigen, ob Frank-Walter Steinmeier aus den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses gelernt hat.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
733-Stadler-FallZammar.pdf (2009-07-07, 122.22 KB)
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